Familie Erde

Der wallonische Wall

2016-10-22

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, steht auf der Kippe. Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, dass das breite B├╝ndnis aus Naturschutz-Organisationen, B├╝rgerrechtlern, Bio-Bauern, Gewerkschaften und Teilen der politischen Parteien in Deutschland dies bewirkt haben, aber die Bundesregierung lie├č sich nicht von ihrem Kurs abbringen, vermeintlichen Wohlstand durch noch weiteres Wachstum anzustreben und daf├╝r einen fragw├╝rdigen Investorenschutz und die Aufgabe des Vorsorgeprinzips (Klagen nach Schadenseintritt durch gef├Ąhrliche Produkte statt Nachweis der Unsch├Ądlichkeit) in Kauf zu nehmen.

Auch ich habe f├╝r Aktionen gegen CETA und TTIP gespendet und mich an Demos beteiligt. Gebracht hat es aus deutscher Sicht nur, dass offenkundig wurde, wie viele Menschen es satt haben, dass m├Ąchtige Verb├Ąnde ├╝ber ihren Kopf hinweg Entscheidungen treffen ohne jede Beteiligung der Betroffenen.

CETA Demo Paulskirche

Demo gegen CETA am 17.09.2016 in der N├Ąhe der Frankfurter Paulskirche

CETA wackelt dennoch, und dies liegt am Wallonischen Regionalparlament, das eine der drei belgischen Regionen vertritt. Ohne deren Zustimmung ist Belgien nicht in der Lage, CETA zuzustimmen, und dann scheitert CETA auf europ├Ąischer Ebene. Sicher waren nicht allein die auch in Deutschland ge├Ąu├čerten Bedenken Grund f├╝r die Ablehnung des Abkommens durch Wallonien, sondern auch die derzeit wenig rosige Lage der Region, aber durch diese Entscheidung eines kleinen Teils der europ├Ąischen Bev├Âlkerung ist ein m├Ąchtiges Signal an die Verhandlungsf├╝hrer erfolgt: ÔÇ×Wir lassen nicht ├╝ber unsere K├Âpfe hinweg entscheiden, wie mit unseren gemeinschaftlichen Errungenschaften umgegangen wird!ÔÇť.

Aus meiner Sicht spricht nichts gegen ├╝berstaatliche Abkommen, wenn sie Klima-, Umwelt-, Natur- und soziale Standards auf breitere Basis stellen statt sie einzuschr├Ąnken. Leider ist dies nur selten im Sinne der globalen Konzerne, deren Handlungsm├Âglichkeiten durch solche Regelungen eingeschr├Ąnkt werden. Und wenn ausschlie├člich diese Konzerne am Verhandlungstisch sitzen, werden beim Abbau von Handelshemmnissen auch gleich die aus Konzernsicht unerw├╝nschten Umwelt- und Sozialstandards mit abgebaut.

Ich hoffe, dass die CETA-Verhandlungen jetzt endg├╝ltig scheitern werden und sich die Regierungen endlich besinnen, zu einer Umwelt-vertr├Ąglichen Wirtschaftspolitik ├╝berzugehen!

Wer h├Ątte gedacht, dass ausgerechnet ein Wallonischer Wall die B├╝rger Europas vor Milliarden-Klagen ausl├Ąndischer Investoren sch├╝tzt, die auf unserem Kontinent Produkte vermarkten wollen, gegen die wir seit langem gute Gesetze haben?

Nur der Vollst├Ąndigkeit halber sei hier erw├Ąhnt, dass im Rahmen vergleichbarer Abkommen schon eine ganze Reihe Klagen auf Schadenersatz von deutschen Gro├čunternehmen gegen andere Staaten laufen. Wir sind also keineswegs besser als die, vor denen wir uns sch├╝tzen wollen.

Ich kann euch nur bitten, die gegen CETA agierenden NGOs zu unterst├╝tzen. Unter anderem sind das:

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